Eine Freistellung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit wird, obwohl das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Der Arbeitnehmer muss also vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr arbeiten, bleibt aber grundsätzlich weiterhin Arbeitnehmer des Betriebs. Freistellungen kommen in der Praxis häufig vor, etwa nach einer Kündigung oder während eines laufenden Konflikts im Arbeitsverhältnis.
Im Arbeitsrecht wird grundsätzlich zwischen zwei Formen der Freistellung unterschieden. Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Arbeit auffordern. Der Arbeitnehmer muss deshalb weiterhin bereit sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist eine Rückkehr zur Arbeit dagegen nicht mehr vorgesehen. Der Arbeitnehmer wird endgültig von seiner Arbeitspflicht befreit, meist bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.
Diese Unterscheidung ist für Arbeitnehmer besonders wichtig, weil sie Auswirkungen auf verschiedene rechtliche Fragen haben kann. Dazu gehören insbesondere die Pflicht zur Arbeitsbereitschaft, die Anrechnung von Urlaub sowie die Anrechnung anderer Freizeitansprüche wie etwa Überstunden.
Inhalt
Rechtliche Grundlagen
Im Arbeitsrecht gibt es keine allgemeine gesetzliche Vorschrift, die eine Freistellung ausdrücklich regelt. Grundsätzlich besteht nach dem Arbeitsvertrag eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und eine Pflicht des Arbeitgebers zur Beschäftigung. Dieser sogenannte Beschäftigungsanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und wird durch § 611a BGB sowie durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers geprägt.
Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist deshalb nicht immer ohne Weiteres zulässig. Sie kann jedoch möglich sein, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers vorliegen. Solche Interessen können beispielsweise bei schweren Konflikten im Betrieb, bei einem bestehenden Verdacht auf Pflichtverletzungen oder nach Ausspruch einer Kündigung bestehen.
Auch während einer Freistellung bleibt das Arbeitsverhältnis grundsätzlich bestehen. Das bedeutet, dass der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers weiterhin bestehen kann. Grundlage hierfür ist insbesondere § 615 BGB. Danach behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt.
Eine Freistellung kann außerdem mit Urlaubsansprüchen verbunden sein. Nach § 7 Bundesurlaubsgesetz kann Urlaub grundsätzlich auch während einer Freistellung gewährt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber den Urlaub eindeutig erklärt und die Freistellung entsprechend gestaltet ist.
Typische Probleme aus der Praxis
Freistellung nach einer Kündigung
Eine häufige Situation ist die Freistellung nach einer Kündigung. Arbeitgeber stellen Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit frei. Hintergrund ist häufig der Wunsch, betriebliche Abläufe zu schützen oder Konflikte im Betrieb zu vermeiden.
Ob eine solche Freistellung zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. In bestimmten Situationen kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung jedoch überwiegen.
In vielen Fällen wird eine Freistellung im Zusammenhang mit einer Kündigung ausdrücklich erklärt und mit bestehenden Urlaubsansprüchen oder Überstundenansprüchen verbunden (unwiderrufliche Freistellung).
Widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung
In der Praxis wird häufig zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung unterschieden. Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Arbeit auffordern. Der Arbeitnehmer muss daher grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung bereit sein.
Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist eine Rückkehr zur Arbeit dagegen nicht mehr vorgesehen. Der Arbeitnehmer wird endgültig von der Arbeitspflicht befreit. Diese Form der Freistellung kommt häufig nach einer Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vor.
Bei einer unwiderruflichen Freistellung können bestehende Urlaubsansprüche sowie andere Freizeitansprüche, etwa aus angesammelten Überstunden, angerechnet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber dies ausdrücklich erklärt.
Anrechnung von Urlaub und Freizeitansprüchen
Ein weiterer häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob Urlaub während einer Freistellung angerechnet werden kann. Nach § 7 Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub grundsätzlich ausdrücklich gewährt werden.
Damit Urlaub wirksam angerechnet werden kann, muss der Arbeitgeber eindeutig erklären, dass ein bestimmter Zeitraum als Urlaub gilt. Außerdem muss der Arbeitnehmer während dieser Zeit tatsächlich von der Arbeitspflicht befreit sein.
In der Praxis erfolgt eine solche Anrechnung häufig im Zusammenhang mit einer unwiderruflichen Freistellung. In diesem Fall können neben dem Urlaub auch andere Freizeitansprüche, etwa aus angesammelten Überstunden, berücksichtigt werden.
Fehlt eine klare Erklärung des Arbeitgebers, kann es später zu Streit über noch bestehende Urlaubsansprüche oder Freizeitausgleichsansprüche kommen.
Vergütung während der Freistellung
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie während einer Freistellung weiterhin Anspruch auf ihr Gehalt haben. Grundsätzlich bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, wenn die Freistellung vom Arbeitgeber angeordnet wird.
Nach § 615 BGB gerät der Arbeitgeber in sogenannten Annahmeverzug, wenn er die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Der Arbeitnehmer behält in diesem Fall grundsätzlich seinen Anspruch auf Vergütung.
Allerdings können Besonderheiten bestehen, etwa wenn während der Freistellung eine andere Beschäftigung aufgenommen wird oder bestimmte vertragliche Regelungen greifen.
Was Sie tun können, wenn Sie freigestellt wurden
Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, ist es wichtig, die genauen Bedingungen der Freistellung zu prüfen. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt ist und ob eine Anrechnung von Urlaub oder anderen Freizeitansprüchen vorgesehen ist.
Auch die Frage der Vergütung während der Freistellung kann rechtlich relevant sein. In vielen Fällen hängt die rechtliche Bewertung davon ab, wie die Freistellung konkret formuliert wurde.
Eine anwaltliche Prüfung kann helfen zu klären, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Insbesondere bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen kann eine Freistellung erhebliche rechtliche Auswirkungen haben.
Wenn Unklarheiten über Vergütung, Urlaub oder Beschäftigungsansprüche bestehen, kann eine rechtliche Beratung helfen, mögliche Ansprüche zu sichern.
Zusammenfassung
Eine Freistellung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer vorübergehend oder dauerhaft von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit wird. Das Arbeitsverhältnis bleibt jedoch bestehen. Im Arbeitsrecht wird zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung unterschieden. Während der Freistellung kann der Vergütungsanspruch nach § 615 BGB fortbestehen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung können außerdem Urlaubsansprüche nach § 7 Bundesurlaubsgesetz sowie andere Freizeitansprüche, etwa aus Überstunden, angerechnet werden.
Fazit
Freistellungen spielen im Arbeitsalltag eine wichtige Rolle, insbesondere nach Kündigungen oder bei Konflikten im Arbeitsverhältnis. Für Arbeitnehmer ist entscheidend zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung zulässig ist und welche Auswirkungen sie auf Vergütung und Urlaubsansprüche hat. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung. Gerade bei einer unwiderruflichen Freistellung können bestehende Urlaubsansprüche und andere Freizeitansprüche angerechnet werden. Eine anwaltliche Prüfung kann helfen, die eigenen Rechte zu klären und mögliche Ansprüche zu sichern.
Das können wir für Sie tun
Unsere Kanzlei berät und vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte bundesweit in allen Fragen des Arbeitsrechts. Wir prüfen Abfindungsangebote, verhandeln mit Arbeitgebern und unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Wenn nötig, vertreten wir Ihre Interessen vor dem Arbeitsgericht und sorgen dafür, dass Sie Ihre Rechte kennen und nutzen können.
Egal ob Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Sonstiges im Arbeitsrecht – wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung und rechtlichen Kompetenz zur Seite. Kontaktieren Sie uns, bevor Sie etwas unterschreiben, und sichern Sie sich eine fundierte Einschätzung Ihrer Lage. In Ihrer konkreten Situation sollten Sie immer rechtlichen Rat bei einem Anwalt für Arbeitsrecht einholen.
Hinweis: Die Inhalte dieser Beiträge dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Trotz sorgfältiger Recherche kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben übernommen werden. Rechtsvorschriften und Rechtsprechung können sich jederzeit ändern. Für eine verbindliche rechtliche Einschätzung wenden Sie sich bitte direkt an uns.
