Der Gütetermin ist oft die erste Station für Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung, eine Abmahnung oder andere arbeitsrechtliche Maßnahmen zur Wehr setzen. Er findet zu Beginn eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens statt und dient in erster Linie dazu, eine schnelle, einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen. Viele wissen jedoch nicht, wie ein solcher Termin abläuft, welche Bedeutung er hat und was man dort beachten sollte. Dieser Beitrag erklärt verständlich, was beim Gütetermin im Arbeitsrecht passiert, welche Rechte Arbeitnehmer haben und wie sie sich optimal vorbereiten können.
Inhalt
Bedeutung des Gütetermins im Arbeitsrecht
Der Gütetermin ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren der erste Verhandlungstermin und gesetzlich in § 54 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt. Er soll möglichst früh nach Eingang der Klage stattfinden – in der Regel innerhalb von zwei bis sechs Wochen.
Ziel des Gütetermins ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, ohne dass ein langwieriges Verfahren notwendig wird. Das Arbeitsgericht versucht, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen, die beide Seiten akzeptieren können. Gelingt dies, wird der Rechtsstreit in diesem frühen Stadium beendet.
Vor allem bei Kündigungsschutzklagen ist der Gütetermin von großer Bedeutung: Oft wird hier über eine Abfindung oder über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Kommt keine Einigung zustande, wird der Fall an eine weitere Kammer mit ehrenamtlichen Richtern verwiesen, die dann im Kammertermin entscheiden.
Ablauf eines Gütetermins
Der Gütetermin findet vor dem Vorsitzenden Richter des Arbeitsgerichts statt, ohne die beiden ehrenamtlichen Beisitzer. Das Verfahren ist deutlich formloser als ein Zivilprozess, was dazu beiträgt, eine sachliche Gesprächsatmosphäre zu schaffen.
Zu Beginn fasst der Richter den Streitgegenstand zusammen, also zum Beispiel die Kündigung, über die gestritten wird, und erläutert, worum es rechtlich geht. Danach erhalten beide Parteien die Gelegenheit, ihre Sichtweise darzustellen.
Der Richter wird dann versuchen, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten oder beide Seiten zu einer gütlichen Lösung zu bewegen. Dabei geht es nicht um ein Urteil, sondern um einen Kompromiss.
Wenn eine Einigung erzielt wird, wird sie protokolliert und hat dieselbe rechtliche Wirkung wie ein Urteil. Gelingt keine Einigung, wird der sogenannte Kammertermin bestimmt, in dem Beweise erhoben und das Verfahren fortgesetzt wird.
Ziele und Chancen des Gütetermins
Das Hauptziel des Gütetermins ist die schnelle und möglichst unbürokratische Beilegung des Konflikts. Das Arbeitsgericht will vermeiden, dass sich Verfahren über Monate oder Jahre hinziehen.
Für Arbeitnehmer bietet der Gütetermin mehrere Vorteile:
– Eine frühzeitige Einigung kann Stress, Kosten und Zeit sparen.
– Es besteht die Möglichkeit, eine Abfindung zu verhandeln.
– Arbeitnehmer behalten Mitgestaltungsmöglichkeiten, statt ein Urteil abzuwarten.
Gerade in Kündigungsschutzverfahren werden hier häufig Vergleiche geschlossen, etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung oder über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Bedingungen.
Gleichzeitig können Arbeitnehmer realistisch einschätzen, wie das Gericht den Fall bewertet. Wenn der Richter etwa zu erkennen gibt, dass die Erfolgsaussichten der Klage gering sind, kann das helfen, die eigene Strategie anzupassen.
Vorbereitung auf den Gütetermin
Eine gute Vorbereitung ist entscheidend. Arbeitnehmer sollten die wichtigsten Unterlagen rechtzeitig zusammenstellen und dem Anwalt zur Verfügung stellen. Dazu gehören:
– Arbeitsvertrag und eventuelle Zusatzvereinbarungen,
– Kündigungsschreiben oder Abmahnung,
– Lohnabrechnungen,
– Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber,
– und, falls vorhanden, Nachweise über betriebliche Umstände (z. B. Sozialdaten bei betriebsbedingten Kündigungen).
Wichtig ist, dass Arbeitnehmer mit ihrem Anwalt vor dem Gütetermin eine klare Strategie besprechen:
Soll eine Weiterbeschäftigung erreicht werden? Geht es um eine Abfindung? Welche Kompromisse sind denkbar?
Wer den Termin ohne anwaltliche Vertretung wahrnimmt, sollte wissen, dass keine rechtliche Beratung durch den Richter erfolgt. Das Gericht ist neutral und darf keine Seite bevorzugen. Eine juristische Begleitung ist deshalb sehr empfehlenswert.
Verhalten im Gütetermin
Der Gütetermin ist kein förmlicher Prozess, sondern ein Vergleichsgespräch. Daher ist ein ruhiges und sachliches Auftreten wichtig. Emotionen, Vorwürfe oder persönliche Angriffe helfen nicht weiter und erschweren oft eine gütliche Einigung.
Das Gericht wird typischerweise zunächst den Arbeitgeber anhören und dann den Arbeitnehmer. Danach macht der Richter einen oder mehrere Vorschläge. Diese sind nicht bindend, sondern dienen als Grundlage für Verhandlungen.
Arbeitnehmer sollten keine vorschnellen Erklärungen abgeben, sondern nur nach Rücksprache mit ihrem Anwalt zustimmen. Wird ein Vergleich geschlossen, hat er sofort rechtliche Wirkung und kann später nur unter engen Voraussetzungen wieder aufgehoben werden.
Keine Einigung im Gütetermin – wie geht es weiter?
Kommt es im Gütetermin zu keiner Einigung, wird der Rechtsstreit nicht beendet. Das Gericht bestimmt dann den sogenannten Kammertermin.
In diesem Termin verhandelt das Gericht in voller Besetzung – also mit dem Vorsitzenden Richter und zwei ehrenamtlichen Beisitzern, je einem aus dem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberlager. Hier werden Beweise erhoben, Zeugen vernommen und rechtliche Argumente vertieft.
Der Kammertermin kann mehrere Monate nach dem Gütetermin stattfinden. Bis dahin haben beide Seiten Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen oder Unterlagen vorzulegen.
In vielen Fällen schließen die Parteien aber auch zwischen Gütetermin und Kammertermin noch außergerichtlich einen Vergleich – oft auf Anregung des Gerichts.
Bedeutung des Gütetermins für Kündigungsschutzklagen
Der Gütetermin spielt insbesondere bei Kündigungsschutzklagen eine herausragende Rolle. Da eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden muss (§ 4 KSchG), steht der Gütetermin meist schon kurz nach Klageeinreichung an.
Ziel ist es, frühzeitig Klarheit zu schaffen: Wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt, endet es gegen Zahlung einer Abfindung oder bleibt die Kündigung bestehen?
Viele Arbeitgeber sind bereit, im Gütetermin eine Abfindung zu zahlen, um das Prozessrisiko und die Dauer eines Verfahrens zu vermeiden. Arbeitnehmer sollten wissen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt – sie ist Verhandlungssache.
Gerichte orientieren sich bei Abfindungen häufig an der sogenannten Faustformel:
Etwa ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Diese Regel ist aber nicht verbindlich; im Einzelfall kann die Summe höher oder niedriger ausfallen.
Rolle des Betriebsrats und der Gewerkschaft
Auch Betriebsräte und Gewerkschaften können beim Gütetermin eine unterstützende Rolle spielen.
Betriebsräte helfen, wenn es um die Hintergründe einer Kündigung, Sozialdaten oder betriebliche Umstände geht. Sie können den Arbeitnehmer bei der Vorbereitung unterstützen, dürfen jedoch nicht selbst als Vertreter vor Gericht auftreten.
Gewerkschaftsmitglieder können sich im Gütetermin durch die Rechtsabteilung ihrer Gewerkschaft vertreten lassen. Diese übernehmen die anwaltliche Vertretung und unterstützen bei Verhandlungen, insbesondere bei Kündigungen oder Abfindungsfragen.
Zusammenfassung
Der Gütetermin ist der erste Termin im arbeitsgerichtlichen Verfahren und dient vor allem der gütlichen Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er findet meist innerhalb weniger Wochen nach Klageeinreichung statt und soll helfen, den Konflikt ohne langwieriges Verfahren zu lösen.
Typischerweise werden im Gütetermin Vergleichsmöglichkeiten besprochen – etwa eine Abfindung, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Rücknahme einer Kündigung. Eine Einigung kann sofort rechtswirksam abgeschlossen werden.
Kommt keine Einigung zustande, wird der Kammertermin bestimmt, in dem das Verfahren fortgesetzt und gegebenenfalls ein Urteil gefällt wird.
Fazit
Der Gütetermin ist ein zentraler Baustein des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und bietet Arbeitnehmern die Chance auf eine schnelle und oft vorteilhafte Lösung. Wer sich gut vorbereitet und rechtlich beraten lässt, kann hier häufig bessere Ergebnisse erzielen als in einem langen Prozess.
Gerade bei Kündigungsschutzverfahren lohnt es sich, strategisch zu verhandeln – etwa über eine Abfindung oder die Bedingungen einer Beendigung. Eine anwaltliche Begleitung ist dabei dringend zu empfehlen, um rechtliche Fehler und vorschnelle Erklärungen zu vermeiden.
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