Der Sonderkündigungsschutz schützt bestimmte Arbeitnehmergruppen besonders vor einer Kündigung. Hintergrund ist, dass einige Beschäftigte aufgrund ihrer persönlichen Situation oder ihrer Funktion im Betrieb als besonders schutzbedürftig gelten. In solchen Fällen darf ein Arbeitgeber eine Kündigung nicht ohne Weiteres aussprechen.
Für Arbeitnehmer ist wichtig zu wissen, dass der Sonderkündigungsschutz unabhängig vom allgemeinen Kündigungsschutz gelten kann. Das bedeutet, dass auch Arbeitnehmer mit kurzer Betriebszugehörigkeit oder in kleineren Betrieben unter Umständen besonders geschützt sind. Entscheidend ist dann, ob eine der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Schutzvorschriften greift.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Kündigungen ausgesprochen werden, obwohl ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Für Betroffene stellt sich dann häufig die Frage, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Eine rechtliche Prüfung kann klären, ob der Arbeitgeber die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Vorgaben eingehalten hat.
Inhalt
Rechtliche Grundlagen
Der Sonderkündigungsschutz ergibt sich aus verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen. Diese Vorschriften schützen bestimmte Arbeitnehmergruppen vor Kündigungen oder stellen zusätzliche Anforderungen an eine Kündigung. In vielen Fällen darf eine Kündigung nur unter besonderen Voraussetzungen oder mit Zustimmung einer Behörde ausgesprochen werden.
Zu den wichtigsten gesetzlichen Regelungen gehören unter anderem § 17 Mutterschutzgesetz für schwangere Arbeitnehmerinnen, § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für Arbeitnehmer in Elternzeit, § 168 Sozialgesetzbuch IX für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer sowie § 15 Kündigungsschutzgesetz für bestimmte betriebliche Interessenvertreter. Die Gleichstellung von Arbeitnehmern mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 mit schwerbehinderten Menschen ergibt sich aus § 2 Absatz 3 SGB IX.
Auch tarifvertragliche Regelungen können einen besonderen Kündigungsschutz vorsehen. Tarifverträge enthalten teilweise eigene Bestimmungen, die die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers einschränken oder besondere Voraussetzungen für eine Kündigung festlegen. Solche Regelungen finden sich häufig in Branchen mit starken Tarifbindungen.
Unabhängig davon gelten weiterhin die allgemeinen Anforderungen an eine Kündigung. Nach § 623 BGB muss jede Kündigung schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein. Außerdem muss in Betrieben mit Betriebsrat vor jeder Kündigung eine Anhörung nach § 102 BetrVG stattfinden. Wird der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Kündigung unwirksam.
Typische Probleme aus der Praxis
Kündigung während der Schwangerschaft
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonders starken Kündigungsschutz. Dieser ergibt sich aus § 17 Mutterschutzgesetz. Danach ist eine Kündigung während der Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Der Schutz gilt außerdem bis vier Monate nach der Entbindung.
In Ausnahmefällen kann eine Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn die zuständige Behörde vorher ihre Zustimmung erteilt. Ohne diese Zustimmung ist eine Kündigung unwirksam. In der Praxis kommt es jedoch vor, dass Arbeitgeber eine Schwangerschaft nicht kennen. Wird der Arbeitgeber nachträglich innerhalb einer bestimmten Frist über die Schwangerschaft informiert, kann der Kündigungsschutz dennoch greifen.
Kündigung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmern
Schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser ergibt sich aus § 168 Sozialgesetzbuch IX. Danach muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung grundsätzlich die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.
Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Auch Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können unter bestimmten Voraussetzungen den gleichen Kündigungsschutz erhalten. Voraussetzung ist, dass sie nach § 2 Absatz 3 SGB IX von der Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden.
Ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes darf eine Kündigung grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Der besondere Kündigungsschutz greift allerdings erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass diese Zustimmung nicht eingeholt wird oder das Verfahren fehlerhaft durchgeführt wird.
Kündigung von Mitgliedern betrieblicher Interessenvertretungen
Mehrere Gruppen von Arbeitnehmern genießen nach § 15 Kündigungsschutzgesetz einen besonderen Kündigungsschutz, weil sie betriebliche Interessenvertretungsfunktionen ausüben. Der Gesetzgeber will dadurch sicherstellen, dass diese Personen ihre Aufgaben unabhängig und ohne Druck durch den Arbeitgeber wahrnehmen können.
Zum besonders geschützten Personenkreis gehören insbesondere:
- Mitglieder des Betriebsrats
- Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Mitglieder eines Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats
- Mitglieder einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats
- Wahlvorstandsmitglieder bei einer Betriebsratswahl
- Wahlbewerber bei einer Betriebsratswahl
Während der Amtszeit ist eine ordentliche Kündigung dieser Personen grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig nur durch eine außerordentliche Kündigung unter sehr engen Voraussetzungen möglich.
Kündigung während der Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit genießen ebenfalls besonderen Kündigungsschutz. Dieser ergibt sich aus § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber grundsätzlich keine Kündigung aussprechen.
Eine Kündigung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich und setzt in der Regel die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde voraus. Wird eine Kündigung ohne diese Zustimmung ausgesprochen, ist sie in der Regel unwirksam.
Kündigung von Auszubildenden nach der Probezeit
Auch Auszubildende genießen nach Ablauf der Probezeit einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser ergibt sich aus § 22 Berufsbildungsgesetz. Danach kann das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit grundsätzlich nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann nicht mehr möglich. Der besondere Schutz soll sicherstellen, dass Auszubildende ihre Ausbildung grundsätzlich bis zum Abschluss fortsetzen können.
Sonderkündigungsschutz aus Tarifverträgen
Neben gesetzlichen Vorschriften kann sich Sonderkündigungsschutz auch aus Tarifverträgen ergeben. Tarifverträge enthalten teilweise Regelungen, die Arbeitnehmer nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit oder ab einem bestimmten Alter besonders schützen.
Ein Beispiel hierfür ist § 3 Nr. 3.3 des Manteltarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (MTV NRW). Danach können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur noch durch eine außerordentliche Kündigung möglich.
Diese tarifliche Regelung greift, wenn Arbeitnehmer mindestens 55 Jahre alt sind, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und seit mindestens zehn Jahren im Betrieb beschäftigt sind. Solche tarifvertraglichen Regelungen können die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers erheblich einschränken.
Was Sie tun können, wenn Sie trotz Sonderkündigungsschutz eine Kündigung erhalten haben
Wenn Sie zu einer Arbeitnehmergruppe gehören, die unter Sonderkündigungsschutz steht, und dennoch eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie möglichst schnell rechtlichen Rat einholen. Für Arbeitnehmer ist es häufig schwer zu beurteilen, ob der Arbeitgeber alle gesetzlichen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen eingehalten hat.
Eine anwaltliche Prüfung kann klären, ob beispielsweise eine notwendige behördliche Zustimmung eingeholt wurde, ob ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz besteht oder ob formelle Anforderungen eingehalten wurden. Auch die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und die Schriftform der Kündigung nach § 623 BGB müssen beachtet werden.
Außerdem müssen wichtige Fristen eingehalten werden. Wenn Sie sich gegen eine Kündigung wehren möchten, muss in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Diese Frist ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz.
Eine frühzeitige anwaltliche Beratung kann daher entscheidend sein. Sie hilft dabei zu klären, ob der Sonderkündigungsschutz verletzt wurde und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.
Zusammenfassung
Der Sonderkündigungsschutz schützt bestimmte Arbeitnehmergruppen besonders vor Kündigungen. Zu den wichtigsten gesetzlichen Regelungen gehören unter anderem § 17 Mutterschutzgesetz für Schwangere, § 168 SGB IX für schwerbehinderte Menschen und ihnen nach § 2 Absatz 3 SGB IX gleichgestellte Arbeitnehmer, § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für Arbeitnehmer in Elternzeit sowie § 15 Kündigungsschutzgesetz für verschiedene Mitglieder betrieblicher Interessenvertretungen. Zusätzlich kann sich Sonderkündigungsschutz auch aus Tarifverträgen ergeben, etwa wenn Arbeitnehmer nur noch außerordentlich kündbar sind.
Fazit
Der Sonderkündigungsschutz ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsrechts und bietet bestimmten Arbeitnehmergruppen einen besonders starken Schutz vor Kündigungen. Arbeitgeber müssen vor einer Kündigung häufig zusätzliche rechtliche Anforderungen erfüllen und teilweise behördliche Zustimmungen einholen. Darüber hinaus können auch Tarifverträge zusätzliche Kündigungsbeschränkungen enthalten. In der Praxis werden diese Vorgaben jedoch nicht immer vollständig beachtet. Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und möglicherweise unter Sonderkündigungsschutz stehen, kann es sinnvoll sein, diese frühzeitig anwaltlich überprüfen zu lassen.
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Unsere Kanzlei berät und vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte bundesweit in allen Fragen des Arbeitsrechts. Wir prüfen Abfindungsangebote, verhandeln mit Arbeitgebern und unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Wenn nötig, vertreten wir Ihre Interessen vor dem Arbeitsgericht und sorgen dafür, dass Sie Ihre Rechte kennen und nutzen können.
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