AGG-Entschädigung: Kein Anspruch bei Missbrauch

Wer sich auf eine diskriminierende Stellenausschreibung bewirbt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen. Das gilt aber nicht, wenn die Bewerbung nur dazu dient, einen formalen Bewerberstatus zu schaffen und anschließend Geld zu fordern. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einen solchen Rechtsmissbrauch angenommen und die Klage auf AGG-Entschädigung abgewiesen. Für Arbeitnehmer zeigt die Entscheidung: Diskriminierungsschutz bleibt wichtig, setzt aber eine ernsthafte Bewerbung voraus.

Anmerkung zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.03.2026, Aktenzeichen: 7 SLa 478/25

Der Fall im Überblick

Der Kläger bewarb sich auf drei gleichlautende Stellenanzeigen eines Arbeitgebers. Gesucht wurde jeweils eine „Bürokauffrau Kundenservice“ in Vollzeit. Die Ausschreibung war damit nicht geschlechtsneutral formuliert. Eine Ausbildung wurde für die Stelle nicht verlangt, die Tätigkeit sollte vor Ort stattfinden und mit mindestens 40 Wochenstunden ausgeübt werden.

Der Kläger war männlich, schwerbehindert und hatte eine Ausbildung zum Industriekaufmann sowie ein abgeschlossenes Fernstudium zum Wirtschaftsjuristen. Er wohnte nicht in unmittelbarer Nähe des ausgeschriebenen Arbeitsorts. Nach der erfolglosen Bewerbung verlangte er eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Er sah sich wegen seines Geschlechts benachteiligt, weil die Anzeige ausdrücklich weiblich formuliert war.

Der Arbeitgeber hielt dem entgegen, dass der Kläger die Stelle gar nicht ernsthaft habe antreten wollen. Er berief sich auf Rechtsmissbrauch. Dabei verwies er unter anderem auf frühere Verfahren des Klägers, auf eine erhebliche Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, auf Zweifel an einer echten Umzugsbereitschaft und auf den Vorwurf eines systematischen Vorgehens bei nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeigen. Das Arbeitsgericht Hannover gab dem Kläger zunächst Recht und sprach ihm eine Entschädigung zu.

In der Berufung änderte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen diese Entscheidung. Es hielt das klageabweisende Versäumnisurteil aufrecht. Damit erhielt der Kläger keine Entschädigung. Entscheidend war nicht allein die fehlerhafte Stellenausschreibung, sondern die Gesamtwürdigung des Bewerbungsverhaltens.

Die Entscheidung des Gerichts und ihre Begründung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied zugunsten des Arbeitgebers. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung grundsätzlich vorlagen. Selbst wenn die Ausschreibung problematisch war, scheiterte der Anspruch im konkreten Fall am Einwand des Rechtsmissbrauchs.

Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Kläger nicht beworben, um eine der Stellen zu erhalten. Vielmehr ging es ihm nach der Überzeugung des Gerichts darum, die formale Stellung als Bewerber zu erlangen. Diese Stellung sollte anschließend die Grundlage für einen Entschädigungsanspruch bilden. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände.

Nicht jede fehlerhafte Stellenausschreibung führt automatisch zu Geld

Das Gericht stellte zunächst klar, dass das AGG echten Diskriminierungsschutz gewährt. Wer wegen eines geschützten Merkmals benachteiligt wird, kann grundsätzlich eine Entschädigung verlangen. Das gilt auch bei Bewerbungen, wenn eine Stellenausschreibung gegen das Gebot der neutralen Formulierung verstößt. Ein Anspruch setzt aber voraus, dass die Bewerbung nicht nur vorgeschoben ist.

Der Rechtsmissbrauchseinwand folgt aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach darf sich niemand auf eine Rechtsposition berufen, die er sich treuwidrig verschafft hat. Im Bewerbungsverfahren bedeutet das: Wer sich nicht ernsthaft um die Stelle bemüht, sondern nur eine Entschädigung provozieren will, kann sich nicht auf den Schutz des AGG berufen. Der Arbeitgeber trägt hierfür grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast.

Wichtig ist dabei: Eine Vielzahl von Bewerbungen oder mehrere frühere Verfahren reichen für sich allein nicht aus. Auch eine Bewerbung auf eine weiter entfernte Stelle spricht nicht automatisch gegen Ernsthaftigkeit. Entscheidend bleibt immer der Einzelfall. Erst wenn mehrere Umstände zusammenkommen, kann das Gericht auf Rechtsmissbrauch schließen.

Warum das Gericht hier Rechtsmissbrauch annahm

Das Landesarbeitsgericht sah mehrere Indizien, die zusammen gegen eine ernsthafte Bewerbung sprachen. Der Kläger hatte sich bereits in der Vergangenheit auf nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stellen beworben und im Anschluss Entschädigungsprozesse geführt. Das Gericht berücksichtigte dabei auch ein früheres veröffentlichtes Verfahren, in dem ein systematisches Vorgehen beschrieben worden war. Dennoch betonte es, dass allein diese Vorgeschichte nicht genügt.

Hinzu kamen Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft, die ausgeschriebene Arbeit aufzunehmen. Die Stellen lagen etwa 150 Kilometer vom Wohnort entfernt. Die Anzeige nannte ausdrücklich eine Tätigkeit „vor Ort“. Das Gericht war weder von einer täglichen Pendelbereitschaft noch von einer hinreichend konkret dargelegten Umzugsbereitschaft überzeugt. Der Vortrag des Klägers zu möglichen Unterkünften oder einem Umzug blieb aus Sicht des Gerichts zu vage.

Auch die Bewerbungsunterlagen spielten eine Rolle. Das Gericht stellte nicht darauf ab, dass eine Bewerbung perfekt sein müsse. Es verglich aber die eher lückenhaften Bewerbungsunterlagen mit der sehr sorgfältigen und rechtlich ausgearbeiteten Prozessführung des Klägers. Aus dieser Gesamtschau leitete es ab, dass die Bewerbung weniger sorgfältig betrieben wurde als die anschließende Geltendmachung der Entschädigung.

Entscheidend ist die Gesamtwürdigung

Das Urteil zeigt deutlich, dass Gerichte beim Vorwurf des Rechtsmissbrauchs genau hinsehen müssen. Sie dürfen nicht vorschnell unterstellen, eine Bewerbung sei nur vorgeschoben. Auch wer sich gegen Diskriminierung wehrt und mehrere Verfahren führt, kann berechtigte Ansprüche haben. Das Landesarbeitsgericht betonte ausdrücklich, dass Entschädigungsansprüche nach dem AGG in geeigneten Fällen zu Recht geltend gemacht werden können.

Im konkreten Fall überzeugten die Gegenargumente des Klägers das Gericht aber nicht. Er verwies unter anderem auf mögliche sozialrechtliche Bewerbungspflichten, den Wunsch nach beruflicher Wiedereingliederung und den Kampf gegen Diskriminierung. Das Gericht sah darin keine tragfähige Erklärung für gerade diese Bewerbung auf gerade diese Stellen. Es kam zu dem Ergebnis, dass keine andere plausible Erklärung blieb als das Ziel, eine finanzielle Entschädigung zu erlangen.

Damit scheiterte der Anspruch vollständig. Die fehlerhafte geschlechtsbezogene Ausschreibung half dem Kläger im Ergebnis nicht. Der Schutz des AGG soll Benachteiligungen verhindern und ausgleichen. Er soll aber nicht dazu dienen, durch gezielt herbeigeführte formale Bewerbungen Entschädigungsansprüche zu schaffen.

Welche Folgen hat das für Arbeitnehmer?

Für Arbeitnehmer ist die Entscheidung in zwei Richtungen wichtig. Einerseits bestätigt sie, dass diskriminierende Stellenausschreibungen rechtlich relevant bleiben. Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle nicht geschlechtsneutral ausschreibt, kann dies ein starkes Indiz für eine Benachteiligung sein. Betroffene Bewerber sollten solche Fälle ernst nehmen und prüfen lassen, ob ein Anspruch auf AGG-Entschädigung besteht.

Andererseits macht das Urteil deutlich, dass eine Bewerbung ernsthaft sein muss. Wer eine Entschädigung verlangt, sollte darlegen können, warum die Stelle tatsächlich interessant war. Dazu gehören nachvollziehbare Angaben zur Qualifikation, zur Motivation, zur Arbeitsaufnahme, zur Entfernung und gegebenenfalls zu einem geplanten Umzug. Je ungewöhnlicher die Bewerbung wirkt, desto wichtiger wird eine plausible Erklärung.

In der Praxis kann das etwa relevant werden, wenn sich ein Bewerber auf eine weit entfernte Stelle bewirbt. Eine große Entfernung schließt eine ernsthafte Bewerbung nicht aus. Viele Menschen wechseln für einen Arbeitsplatz den Wohnort oder pendeln über längere Strecken. Wer später aber eine Entschädigung verlangt, sollte konkret erklären können, wie die Arbeitsaufnahme praktisch möglich gewesen wäre.

Auch Bewerbungsunterlagen sollten sorgfältig erstellt werden. Niemand verliert AGG-Schutz, nur weil die Bewerbung nicht perfekt ist. Eine auffällig schwache oder unvollständige Bewerbung kann aber im Zusammenspiel mit weiteren Umständen problematisch werden. Arbeitnehmer sollten deshalb aussagekräftige Unterlagen einreichen und ihre tatsächliche Eignung klar erkennbar machen.

Wer eine diskriminierende Absage erhält, sollte zudem Fristen beachten. Ansprüche nach dem AGG müssen regelmäßig zügig geltend gemacht werden. Außerdem sollte die Kommunikation mit dem Arbeitgeber dokumentiert werden. E-Mails, Stellenanzeigen, Absagen und Bewerbungsunterlagen können später entscheidend sein.

Das Urteil sollte Arbeitnehmer nicht davon abhalten, sich gegen echte Diskriminierung zu wehren. Es zeigt aber, dass Gerichte zwischen ernsthafter Rechtsverfolgung und rechtsmissbräuchlichem Vorgehen unterscheiden. Wer sich tatsächlich beworben hat und wegen eines geschützten Merkmals benachteiligt wurde, kann weiterhin Ansprüche haben. Entscheidend ist eine saubere Dokumentation und eine glaubhafte Darstellung der eigenen Bewerbungsmotivation.

Über die Kanzlei Hoang in Dortmund

Die Kanzlei Hoang in Dortmund unterstützt Arbeitnehmer bundesweit bei Diskriminierung im Bewerbungsverfahren, Ablehnungen wegen geschützter Merkmale und Ansprüchen nach dem AGG. Gerade bei fehlerhaften Stellenausschreibungen und zweifelhaften Absagen kommt es auf eine sorgfältige Prüfung der konkreten Umstände an.