Widerruf eines Teilzeitantrags möglich? BAG zur Bindung

Wer einen Teilzeitantrag stellt, sollte die Entscheidung gut vorbereiten. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Ein Arbeitnehmer kann ein wirksam gestelltes Teilzeitverlangen nicht einfach einseitig zurückziehen, solange der Arbeitgeber noch innerhalb seiner gesetzlichen Stellungnahmefrist entscheiden darf. Für Arbeitnehmer ist das besonders wichtig, wenn sich die persönliche oder berufliche Situation nach Antragstellung ändert.

Anmerkung zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. März 2021, Aktenzeichen: 9 AZR 312/20

Der Fall im Überblick

Der Kläger war seit vielen Jahren bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Er arbeitete in Vollzeit mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden. Im Juni 2018 beantragte er unter Bezugnahme auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz, seine Arbeitszeit ab Oktober 2018 auf 20 Wochenstunden zu reduzieren. Die Arbeit sollte weiterhin auf fünf Tage pro Woche verteilt werden.

Zwischen den Parteien kam es anschließend nicht zu einem Gespräch über den Antrag. Der Arbeitnehmer war krankheitsbedingt abwesend, sodass vorgesehene Gesprächstermine nicht stattfanden. Sein Anwalt forderte die Arbeitgeberin später auf, bis Ende August über das Teilzeitverlangen zu entscheiden. Die Arbeitgeberin erklärte zunächst, sie stehe weiterhin für Gespräche zur Verfügung, kündigte dann aber eine fristgerechte Entscheidung an.

Kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist wollte der Arbeitnehmer seinen Teilzeitantrag zurücknehmen. Die Rücknahme ging der Arbeitgeberin Ende August zu. Einen Tag später teilte die Arbeitgeberin mit, sie gebe dem Antrag auf Teilzeit statt. Zugleich erläuterte sie, dass die bisherige Stelle aus betrieblichen Gründen nicht mit 20 Wochenstunden ausgeübt werden könne und der Arbeitnehmer künftig auf einer anderen Position eingesetzt werde.

Der Arbeitnehmer wollte anschließend festgestellt wissen, dass sein Vollzeitarbeitsverhältnis weiterhin besteht. Er argumentierte, er habe seinen Antrag wirksam zurückgezogen. Außerdem habe die Arbeitgeberin seinen Antrag nicht unverändert angenommen, sondern ihre Zustimmung mit weiteren Änderungen verbunden. Damit stellte sich die zentrale Frage, ob ein Teilzeitantrag nach Zugang beim Arbeitgeber noch einseitig widerrufen werden kann.

Die Entscheidung des Gerichts und ihre Begründung

Das Bundesarbeitsgericht entschied gegen den Arbeitnehmer. Nach Auffassung des Gerichts war die Arbeitszeit ab Oktober 2018 wirksam auf 20 Wochenstunden reduziert. Der Arbeitnehmer blieb an seinen Teilzeitantrag gebunden, obwohl er ihn kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist zurückziehen wollte.

Ein Teilzeitantrag bindet Arbeitnehmer bis zur Entscheidung des Arbeitgebers

Das Gericht behandelte den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit als Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrags. Ein solches Angebot richtet sich auf eine konkrete Veränderung: weniger Wochenstunden, ein bestimmter Beginn und häufig auch eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit. Sobald dieses Verlangen dem Arbeitgeber zugeht, kann der Arbeitnehmer darüber nicht mehr völlig frei verfügen.

Nach der damaligen gesetzlichen Regelung durfte der Arbeitgeber seine Entscheidung bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeit mitteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt blieb der Arbeitnehmer an seinen Antrag gebunden. Das Bundesarbeitsgericht begründete dies vor allem mit der Planungssicherheit des Arbeitgebers. Dieser soll prüfen können, ob betriebliche Gründe entgegenstehen, ob Aufgaben neu verteilt werden müssen und ob personelle Anpassungen erforderlich sind.

Für Arbeitnehmer bedeutet das: Ein Teilzeitantrag ist kein unverbindlicher Gesprächsimpuls. Er kann rechtlich verbindliche Folgen haben, sobald er beim Arbeitgeber eingeht. Wer den Antrag später bereut oder wegen veränderter Umstände nicht mehr umsetzen möchte, kann ihn nicht automatisch einseitig beseitigen.

Die Zustimmung des Arbeitgebers war wirksam

Das Gericht prüfte außerdem, ob die Arbeitgeberin den Antrag wirklich angenommen hatte. Denn eine Zustimmung ist nicht wirksam, wenn der Arbeitgeber nur unter klaren Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen zustimmen will. In einem solchen Fall läge rechtlich eher eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot vor.

Im konkreten Fall sah das Bundesarbeitsgericht aber keine solche eindeutige Einschränkung. Die Arbeitgeberin hatte dem Antrag auf Teilzeit ausdrücklich zugestimmt. Die Arbeitszeit von 20 Wochenstunden, der Beginn und die Verteilung auf Montag bis Freitag entsprachen dem Wunsch des Arbeitnehmers. Zwar enthielt das Schreiben weitere Ausführungen zur künftigen Tätigkeit, zur Vergütung und zu sonstigen Vertragsbestandteilen. Diese Punkte machten aber nicht hinreichend deutlich, dass die Zustimmung zur Teilzeit nur unter zusätzlichen Bedingungen erfolgen sollte.

Entscheidend war damit die Sicht des Arbeitnehmers auf die Erklärung. Wenn ein Arbeitgeber von einem Teilzeitantrag abweichen will, muss er das klar und eindeutig mitteilen. Bleibt unklar, ob er die Teilzeit nur unter weiteren Bedingungen akzeptieren will, kann trotzdem eine Vertragsänderung nach dem Antrag des Arbeitnehmers zustande kommen.

Welche Folgen hat das für Arbeitnehmer?

Das Urteil zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige Vorbereitung vor einem Teilzeitantrag ist. Arbeitnehmer sollten vor der Antragstellung prüfen, ob sie die reduzierte Arbeitszeit wirklich ab dem gewünschten Zeitpunkt wollen. Das betrifft nicht nur die Stundenzahl, sondern auch die Verteilung der Arbeitszeit, das Einkommen und die Auswirkungen auf betriebliche Abläufe.

Besonders relevant ist die Entscheidung bei familiären Veränderungen, gesundheitlichen Belastungen oder einer geplanten beruflichen Neuorientierung. Viele Arbeitnehmer beantragen Teilzeit, weil sie Betreuungspflichten, Pflegeaufgaben oder persönliche Belastungen besser bewältigen möchten. Ändern sich diese Umstände nach Antragstellung, kann der Antrag dennoch verbindlich bleiben. Ein späteres Umdenken schützt also nicht automatisch vor der Reduzierung der Arbeitszeit.

Arbeitnehmer sollten deshalb nicht vorschnell einen schriftlichen Teilzeitantrag stellen, nur um „erst einmal etwas anzustoßen“. Sinnvoll ist es, den Antrag erst dann einzureichen, wenn Umfang, Beginn und Verteilung gut überlegt sind. Wer noch unsicher ist, kann zunächst ein Gespräch suchen, ohne bereits ein verbindliches Teilzeitverlangen zu formulieren. Wichtig ist dabei, sprachlich klar zu trennen zwischen einer unverbindlichen Anfrage und einem förmlichen Antrag.

Auch die Reaktion des Arbeitgebers verdient genaue Prüfung. Stimmt der Arbeitgeber dem Antrag zu, kommt es darauf an, ob er wirklich nur die beantragte Teilzeit bestätigt oder zusätzliche Änderungen verlangt. Das kann zum Beispiel eine andere Tätigkeit, ein anderer Einsatzort oder eine geänderte Arbeitszeitlage sein. Arbeitnehmer sollten solche Schreiben nicht nur nach der Überschrift oder dem ersten Satz beurteilen, sondern den gesamten Inhalt prüfen lassen.

Praktisch wichtig ist außerdem die Fristenlage. Der Arbeitgeber darf nicht unbegrenzt abwarten, sondern muss innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist reagieren. Unterbleibt eine rechtzeitige Ablehnung, kann die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit als vereinbart gelten. Gerade deshalb sollten Arbeitnehmer alle Schreiben, Zugangszeitpunkte und Fristen sauber dokumentieren.

Für Arbeitnehmer mit höherem Einkommen oder spezialisierten Tätigkeiten kann ein Teilzeitantrag besonders weitreichende Folgen haben. Eine Reduzierung der Stunden kann sich erheblich auf die monatliche Vergütung auswirken. Außerdem kann der Arbeitgeber organisatorische Änderungen vorbereiten, wenn die bisherige Stelle nicht mehr unverändert in Teilzeit ausgeübt werden kann. Das Urteil macht deutlich, dass solche Folgen nicht erst nach einer gesonderten Vertragsunterschrift relevant werden müssen.

Wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Teilzeit eine andere Aufgabe oder einen anderen Arbeitsplatz nennt, sollten Arbeitnehmer genau hinsehen. Je nach Inhalt kann es um eine Tätigkeitsänderung oder eine Versetzung gehen. Ob der Arbeitgeber dazu berechtigt ist, hängt vom Arbeitsvertrag, den betrieblichen Umständen und der konkreten Formulierung des Schreibens ab.

Über die Kanzlei Hoang in Dortmund

Die Kanzlei Hoang in Dortmund unterstützt Arbeitnehmer bundesweit bei Fragen rund um Teilzeit, Arbeitszeitreduzierung, Vertragsänderungen und Konflikte mit dem Arbeitgeber. Gerade bei einem Teilzeitantrag kommt es auf eine klare Formulierung, die richtige Frist und eine sorgfältige Prüfung der Arbeitgeberreaktion an. Wenn Unsicherheit besteht, ob ein Antrag verbindlich ist oder ob der Arbeitgeber wirksam zugestimmt hat, kann eine rechtliche Einschätzung helfen, spätere Nachteile zu vermeiden.