Betriebsverfassungsrecht-Seminar

Inhouse-Seminare im Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen gehören zum betrieblichen Alltag. Sie entstehen insbesondere bei Arbeitszeitregelungen, personellen Maßnahmen, Kündigungen, dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder größeren betrieblichen Veränderungen.

Ein Inhouse-Seminar im Betriebsverfassungsrecht vermittelt die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen verständlich und mit einem klaren Bezug zur betrieblichen Praxis. Die Schulung kann sowohl einen umfassenden Einstieg in das Betriebsverfassungsrecht bieten als auch gezielt einzelne Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte vertiefen.

Inhalt, Umfang und Schwerpunkt werden auf die jeweilige Zielgruppe und den konkreten Schulungsbedarf abgestimmt.

Welche Themen können in einem Inhouse-Seminar zum Betriebsverfassungsrecht behandelt werden?

Das Betriebsverfassungsrecht umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Themenbereiche, die im Rahmen eines Inhouse-Seminars behandelt werden können. Dazu gehören insbesondere die Organisation und Tätigkeit des Betriebsrats, die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber sowie die verschiedenen Beteiligungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte.

Mögliche Seminarinhalte sind insbesondere:

Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts

Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und bildet die Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung. Behandelt werden Aufbau und Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes, Stellung und Aufgaben des Betriebsrats sowie Informations-, Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der wichtigen Abgrenzung zwischen Information, Mitwirkung und echter Mitbestimmung.

• Aufbau und Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes
• Stellung und Aufgaben des Betriebsrats
• Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat
• Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
• Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
• Informations- und Unterrichtungsrechte
• Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten
• Abgrenzung zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung

Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats

Eine wirksame Betriebsratsarbeit setzt eine ordnungsgemäße Organisation und Beschlussfassung voraus. Der Themenbereich behandelt die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden, die Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratssitzungen, Beschlüsse, Sitzungsniederschriften, Ersatzmitglieder und Ausschüsse. Ebenso werden Freistellung, erforderliche Betriebsratstätigkeit, Kosten und Sachmittel sowie Betriebsversammlungen behandelt. Ziel ist es, rechtliche Anforderungen sicher in die praktische Betriebsratsarbeit zu übertragen.

• Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und seiner Stellvertretung
• Einberufung und Durchführung von Betriebsratssitzungen
• Ordnungsgemäße Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift und Dokumentation
• Ersatzmitglieder
• Bildung und Tätigkeit von Ausschüssen
• Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
• Erforderliche Betriebsratstätigkeit
• Kosten und Sachmittel des Betriebsrats
• Betriebsversammlungen

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gehört zu den wichtigsten Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Sie betrifft zentrale Fragen des betrieblichen Alltags – von Arbeitszeit, Pausen und Überstunden über Urlaubsgrundsätze bis hin zu technischen Überwachungseinrichtungen, Gesundheitsschutz und mobiler Arbeit. Das Seminar vermittelt, wann ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht, wo dessen Grenzen liegen und wie Arbeitgeber und Betriebsrat mit mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen rechtssicher umgehen können.

• Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• Pausenregelungen
• Verteilung der Arbeitszeit
• Überstunden und Mehrarbeit
• Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplanung
• Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen
• Leistungs- und Verhaltenskontrollen
• Gesundheitsschutz
• Betriebliche Lohngestaltung
• Ausgestaltung mobiler Arbeit
• Grenzen der Mitbestimmung

Personelle Einzelmaßnahmen

Bei Einstellungen, Versetzungen sowie Ein- und Umgruppierungen ist der Betriebsrat unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu beteiligen. Der Themenbereich zeigt, welche Informationen der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss, wann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann und welche Fristen einzuhalten sind. Behandelt werden außerdem vorläufige personelle Maßnahmen, das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren und die Folgen einer fehlerhaften Beteiligung des Betriebsrats.

• Einstellung
• Eingruppierung und Umgruppierung
• Versetzung
• Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
• Zustimmung des Betriebsrats
• Gründe für eine Zustimmungsverweigerung
• Fristen und formelle Anforderungen
• Vorläufige personelle Maßnahmen
• Gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren
• Folgen einer fehlerhaften Beteiligung

Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen

Vor jeder Kündigung ist zu prüfen, welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen. Im Mittelpunkt stehen die Anhörung nach § 102 BetrVG, Umfang und Inhalt der erforderlichen Unterrichtung sowie die unterschiedlichen Fristen bei ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Das Seminar behandelt außerdem Bedenken und Widerspruch des Betriebsrats, Änderungskündigungen und die Folgen einer fehlerhaften Anhörung. Auch der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern wird praxisnah eingeordnet.

• Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung
• Inhalt und Umfang der erforderlichen Unterrichtung
• Ordentliche Kündigung
• Außerordentliche Kündigung
• Fristen für die Stellungnahme des Betriebsrats
• Bedenken des Betriebsrats
• Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung
• Folgen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anhörung
• Änderungskündigung
• Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen sind eines der wichtigsten Instrumente zur Gestaltung betrieblicher Arbeitsbedingungen. Behandelt werden Abschluss, Inhalt und Wirkung von Betriebsvereinbarungen sowie die Unterschiede zwischen erzwingbaren und freiwilligen Regelungen. Weitere Schwerpunkte sind das Verhältnis zu Arbeitsvertrag und Tarifvertrag, Tarifvorbehalt und Regelungssperre, Kündigung und Nachwirkung. Anhand typischer Beispiele werden zudem häufige Fehler bei der Gestaltung und Umsetzung von Betriebsvereinbarungen aufgezeigt.

• Voraussetzungen einer Betriebsvereinbarung
• Abschluss und Zustandekommen
• Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen
• Mögliche Regelungsgegenstände
• Inhalt und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen
• Verhältnis zum Arbeitsvertrag
• Verhältnis zum Tarifvertrag
• Tarifvorbehalt und Regelungssperre
• Kündigung von Betriebsvereinbarungen
• Nachwirkung
• Typische Fehler bei der Gestaltung

Einigungsstelle und betriebsverfassungsrechtliche Konflikte

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Fragen nicht einigen, kann die Einigungsstelle eine zentrale Rolle spielen. Das Seminar erläutert Voraussetzungen, Zusammensetzung und Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens sowie die Auswahl des Vorsitzenden und die Vorbereitung der Verhandlungen. Behandelt werden außerdem der Unterschied zwischen freiwilliger und erzwingbarer Einigungsstelle, Inhalt und Grenzen eines Einigungsstellenspruchs sowie Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung.

• Aufgaben und Funktion der Einigungsstelle
• Voraussetzungen für ihre Anrufung
• Erzwingbare und freiwillige Einigungsstelle
• Zusammensetzung
• Auswahl des Vorsitzenden
• Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens
• Vorbereitung und Durchführung der Verhandlung
• Einigung und Einigungsstellenspruch
• Grenzen der Regelungsbefugnis
• Gerichtliche Überprüfung

Wirtschaftliche Angelegenheiten und Betriebsänderungen

Betriebliche Veränderungen können weitreichende Auswirkungen auf Beschäftigte und Mitbestimmungsrechte haben. Der Themenbereich behandelt Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten, Aufgaben des Wirtschaftsausschusses sowie die Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Betriebsstilllegungen, Verlagerungen, Personalabbau und grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation. Daneben werden Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich sowie die praktische Vorbereitung und Durchführung entsprechender Verhandlungen behandelt.

• Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Wirtschaftsausschuss
• Aufgaben und Rechte des Wirtschaftsausschusses
• Betriebsänderungen
• Betriebsstilllegung
• Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen
• Personalabbau
• Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation
• Interessenausgleich
• Sozialplan
• Nachteilsausgleich
• Ablauf und Gestaltung von Verhandlungen

Betriebsratswahl, Amtszeit und Schutz des Betriebsrats

Die Betriebsratswahl bildet die Grundlage der betrieblichen Interessenvertretung und unterliegt zahlreichen formellen Anforderungen. Der Themenbereich behandelt die Voraussetzungen und den Ablauf einer Betriebsratswahl, Beginn und Ende der Amtszeit sowie typische rechtliche Fragen rund um Wahlverfahren und Mandat. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem besonderen Schutz von Betriebsratsmitgliedern, Wahlbewerbern und weiteren an der Wahl beteiligten Personen sowie auf den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine unabhängige Ausübung des Betriebsratsamts.

• Voraussetzungen für die Bildung eines Betriebsrats
• Grundlagen der Betriebsratswahl
• Wahlberechtigung und Wählbarkeit
• Amtszeit des Betriebsrats
• Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern
• Nachrücken von Ersatzmitgliedern
• Schutz der Betriebsratstätigkeit
• Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
• Besonderer Kündigungsschutz
• Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat

Betriebsverfassungsrecht in der modernen Arbeitswelt

Neue Arbeitsformen und technische Entwicklungen werfen zunehmend betriebsverfassungsrechtliche Fragen auf. Mögliche Themen sind beispielsweise:

• Homeoffice und mobile Arbeit
• Digitale Arbeitszeiterfassung
• Einführung neuer Software und IT-Systeme
• Technische Überwachung
• Datenschutz und Betriebsrat
• Digitale Kommunikation im Betrieb
• Künstliche Intelligenz im Unternehmen
• Automatisierte Entscheidungsprozesse
• Veränderungen der Arbeitsorganisation

Die genannten Themen stellen lediglich eine Auswahl möglicher Inhalte dar und sind nicht abschließend. Darüber hinaus können auch weitere betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen Gegenstand eines Inhouse-Seminars sein.

Ebenso ist es möglich, mehrere Themen miteinander zu verbinden oder einzelne Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ausführlicher zu behandeln. Auf diese Weise können auch spezielle Fragestellungen aus dem Betriebsverfassungsrecht inhaltlich aufgegriffen und in das Seminar integriert werden.

Für wen eignen sich Inhouse-Seminare im Betriebsverfassungsrecht?

Inhouse-Seminare im Betriebsverfassungsrecht eignen sich für unterschiedliche Personengruppen innerhalb eines Unternehmens oder einer betrieblichen Organisation. Je nachdem, auf welcher Seite der betrieblichen Zusammenarbeit die Teilnehmer tätig sind und welche Aufgaben sie wahrnehmen, können sich unterschiedliche rechtliche Fragestellungen ergeben.

Zu den typischen Teilnehmergruppen gehören insbesondere:

• Geschäftsführungen und Arbeitgeber
• Personalverantwortliche und HR-Abteilungen
• Führungskräfte und Teamleitungen
• Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder
• Gesamt- und Konzernbetriebsräte

Die Anforderungen an ein betriebsverfassungsrechtliches Seminar können sich je nach Teilnehmerkreis deutlich unterscheiden. Während auf Arbeitgeberseite beispielsweise die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats und die rechtssichere Umsetzung betrieblicher Entscheidungen im Vordergrund stehen können, liegt der Schwerpunkt bei Betriebsräten häufig auf der Kenntnis und praktischen Ausübung der eigenen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte.

Die rechtliche Perspektive, die Auswahl der Themen und die Tiefe der Darstellung können daher auf den jeweiligen Teilnehmerkreis abgestimmt werden. Dadurch lassen sich sowohl grundlegende Kenntnisse vermitteln als auch bereits vorhandene Kenntnisse gezielt vertiefen.

Vom Grundlagen-Seminar bis zum individuellen Schwerpunktthema

Nicht jede Teilnehmergruppe benötigt dieselben Kenntnisse im Betriebsverfassungsrecht. Das Seminar kann deshalb sowohl als Grundlagenschulung als auch als vertiefende Schulung zu einzelnen Themen und Beteiligungsrechten gestaltet werden.

Möglich ist beispielsweise ein umfassender Überblick über die wesentlichen Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat. Ebenso können einzelne Themen wie die Mitbestimmung bei Arbeitszeit, personelle Einzelmaßnahmen, die Beteiligung bei Kündigungen, Betriebsvereinbarungen oder die Einigungsstelle ausführlich behandelt werden.

Auch mehrere Themenbereiche können miteinander kombiniert werden. Dadurch lässt sich das Seminar auf vorhandene Vorkenntnisse, aktuelle Fragestellungen und den gewünschten zeitlichen Rahmen abstimmen.

Inhouse-Seminar Betriebsverfassungsrecht anfragen

Sie möchten eine Schulung zu einem bestimmten Thema des Betriebsverfassungsrechts durchführen oder verschiedene Themen miteinander kombinieren?

Inhalt, Zielgruppe, Schwerpunkt und Umfang des Inhouse-Seminars können individuell abgestimmt werden.