Betriebsräte

Starke Betriebsräte brauchen eine starke rechtliche Vertretung.

Als Betriebsrat vertreten Sie die Interessen Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Sie setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein, begleiten betriebliche Veränderungen und sorgen dafür, dass die Beschäftigten bei wichtigen Entscheidungen nicht übergangen werden.

Doch Mitbestimmung funktioniert nur, wenn Ihre Rechte als Betriebsrat nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich respektiert und durchgesetzt werden.

Die Kanzlei Hoang unterstützt Betriebsräte bundesweit bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte – von der laufenden rechtlichen Beratung über die Verhandlung von Betriebsvereinbarungen bis hin zur gerichtlichen Vertretung.

Mitbestimmung ist kein Entgegenkommen des Arbeitgebers

Als Betriebsrat sind Sie die gewählte Interessenvertretung Ihrer Belegschaft. Sie übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe und sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Arbeitswelt.

Das Betriebsverfassungsgesetz gibt Ihnen hierfür zahlreiche Rechte an die Hand. Ob Arbeitszeiten, Überstunden, Homeoffice, technische Überwachung, Einstellungen, Versetzungen oder Betriebsänderungen: In vielen Bereichen haben Sie als Betriebsrat ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht.

Diese Rechte sind keine freiwilligen Zugeständnisse Ihres Arbeitgebers. Sie stehen Ihnen kraft Gesetzes zu!

Dennoch erleben Betriebsräte immer wieder, dass Informationen zurückgehalten, Beteiligungsrechte übergangen oder Mitbestimmungsverfahren als bloße Formalität behandelt werden.

Gerade dann kommt es darauf an, die eigenen Rechte zu kennen und konsequent wahrzunehmen.

Denn ein Betriebsrat kann die Interessen seiner Belegschaft nur dann wirksam vertreten, wenn er seine gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten auch ausschöpft.

Mitbestimmung ist kein Privileg. Sie ist ein Recht, für dessen Durchsetzung es sich einzusetzen lohnt!

Rechtliche Unterstützung für eine starke Interessenvertretung

Als Betriebsrat stehen Sie regelmäßig vor komplexen rechtlichen und betrieblichen Herausforderungen.

Von Ihnen wird erwartet, dass Sie arbeitsrechtliche Vorschriften kennen, Betriebsvereinbarungen prüfen, personelle Maßnahmen beurteilen und mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln.

Gleichzeitig verfügt Ihr Arbeitgeber häufig über eine eigene Personalabteilung und wird bei schwierigen rechtlichen Fragen durch spezialisierte Rechtsanwälte unterstützt.

Warum sollten Sie als Betriebsrat auf eine ebenso professionelle rechtliche Unterstützung verzichten?

Die Kanzlei Hoang begleitet Sie als Betriebsrat unabhängig, engagiert und mit dem Ziel, Ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber wirksam durchzusetzen.

Dabei steht nicht der Konflikt um seiner selbst willen im Vordergrund. Häufig lassen sich durch eine frühzeitige rechtliche Beratung, eine klare Strategie und sachliche Verhandlungen tragfähige Lösungen erzielen.

Wo Ihre gesetzlichen Rechte jedoch missachtet werden, ist eine konsequente Durchsetzung erforderlich – notfalls auch vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht.

Unsere Leistungen für Betriebsräte

Die Kanzlei Hoang berät und vertritt Betriebsräte insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

  • Mitbestimmung und Beteiligungsrechte: Wahrnehmung und Durchsetzung Ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere nach §§ 87, 99 und 102 BetrVG.

  • Betriebsvereinbarungen: Prüfung, Gestaltung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeit, Homeoffice, Datenschutz, Überwachung und weiteren betrieblichen Themen.

  • Personelle Einzelmaßnahmen: Rechtliche Beratung bei Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen und Kündigungen.

  • Betriebsänderungen und Umstrukturierungen: Begleitung bei Personalabbau, Betriebsstilllegungen, Interessenausgleich und Sozialplan.

  • Einigungsstellenverfahren: Rechtliche Vorbereitung und Begleitung bei Konflikten über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.

  • Gerichtliche Beschlussverfahren: Vertretung bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Ansprüche.

  • Laufende Betriebsratsberatung: Kontinuierliche rechtliche Unterstützung bei Fragen und Problemen aus Ihrer täglichen Betriebsratsarbeit.

Warum Sie Ihre Mitbestimmungsrechte konsequent wahrnehmen sollten

Ein Betriebsrat ist kein bloßer Zuschauer unternehmerischer Entscheidungen.

Sie haben als Betriebsrat die Aufgabe, die Interessen Ihrer Belegschaft zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass gesetzliche Vorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Ihre Beteiligungsrechte ermöglichen es Ihnen, betriebliche Entscheidungen aktiv mitzugestalten, Missstände anzusprechen und die Arbeitsbedingungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu verbessern.

Doch Rechte, die nicht wahrgenommen werden, verlieren in der betrieblichen Praxis schnell an Bedeutung.

Wenn ein Arbeitgeber Beteiligungsrechte wiederholt übergeht und dies folgenlos bleibt, besteht die Gefahr, dass die gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung zunehmend ausgehöhlt wird. In den meisten Fällen ändert sich auf Arbeitgeberseite Ihnen gegenüber auch nichts, bis Sie Ihre Recht selbst wahrnehmen.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie als Betriebsrat Ihre Rechte nicht nur kennen, sondern diese auch selbstbewusst einfordern.

Das bedeutet nicht, dass jede Meinungsverschiedenheit in einem gerichtlichen Verfahren enden muss. Vielmehr geht es darum, gegenüber dem Arbeitgeber als ernst zu nehmender und gleichberechtigter Verhandlungspartner aufzutreten.

Eine frühzeitige anwaltliche Beratung hilft Ihnen dabei, Ihre Handlungsmöglichkeiten richtig einzuschätzen, rechtliche Fehler zu vermeiden und Ihre Position in Verhandlungen zu stärken.

Wer trägt die Kosten eines Rechtsanwalts für den Betriebsrat?

Als Betriebsrat müssen Sie die Kosten einer erforderlichen anwaltlichen Vertretung grundsätzlich nicht selbst tragen.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden erforderlichen Kosten zu tragen. Hierzu können auch die Kosten einer anwaltlichen Beratung und Vertretung gehören.

Darüber hinaus können Sie nach § 80 Abs. 3 BetrVG unter den dort geregelten Voraussetzungen und nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige, d.h. auch rechtlichen Beistand als Berater, hinzuziehen.

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kostenübernahme erfolgt, hängt insbesondere von der konkreten Angelegenheit, der Erforderlichkeit der Beauftragung und einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung ab.

Wir unterstützen Sie auch dabei, die rechtlichen Voraussetzungen einer Beauftragung zu klären.

Beschlussfassung des Betriebsrats – darauf sollten Sie achten

Als Betriebsrat handeln Sie grundsätzlich durch Beschlüsse des Gremiums.

Möchten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, benötigen Sie daher regelmäßig einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss.

Dabei kommt es nicht nur auf die inhaltliche Formulierung an. Auch die ordnungsgemäße Einladung, die Tagesordnung und die Beschlussfassung müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Fehlerhafte Beschlüsse können dazu führen, dass die Beauftragung rechtlich angreifbar ist oder die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch den Arbeitgeber streitig wird.

Damit Sie bei der Beschlussfassung auf der sicheren Seite sind, stellen wir Ihnen auf Anfrage entsprechende Beschlussvorlagen zur Verfügung.

Sämtliche Beschlussvorlagen zur anwaltlichen Beauftragung, zur Hinzuziehung von Sachverständigen sowie zur Einleitung gerichtlicher Verfahren erhalten Sie auf Anfrage.

Die Vorlagen können auf die konkrete Angelegenheit und die Bedürfnisse des Betriebsrats abgestimmt werden.

 

Sie als Betriebsrat haben Rechte. Setzen Sie diese durch.

Eine starke Mitbestimmung beginnt damit, die eigenen Rechte zu kennen – und sie konsequent wahrzunehmen.

Ob Sie rechtliche Unterstützung bei einer einzelnen Fragestellung benötigen, eine Betriebsvereinbarung verhandeln oder sich gegen die Missachtung Ihrer Beteiligungsrechte zur Wehr setzen möchten: wir stehen Ihnen als verlässlicher Partner zur Seite.

Profitieren Sie von einer unabhängigen, engagierten und praxisorientierten Beratung im Betriebsverfassungsrecht – in Dortmund, im Ruhrgebiet und bundesweit.

Nehmen Sie jetzt Kontakt auf und lassen Sie sich zu den rechtlichen Möglichkeiten Ihres Betriebsrats beraten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Als Betriebsrat können Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Das kann beispielsweise bei Streitigkeiten über Mitbestimmungsrechte, der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen, Betriebsänderungen oder gerichtlichen Beschlussverfahren der Fall sein. Je nach Art der Beauftragung gelten unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen. Insbesondere sollten Sie vor der Beauftragung einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss fassen.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt grundsätzlich der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit. Hierzu können auch die Kosten einer anwaltlichen Beratung und Vertretung gehören. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Beauftragung zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich ist und ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt. Bei der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG ist grundsätzlich zusätzlich eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich.

Eine generelle Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht bei jeder anwaltlichen Beauftragung erforderlich. Bei einer notwendigen anwaltlichen Vertretung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann der Betriebsrat unter den gesetzlichen Voraussetzungen eigenständig einen Rechtsanwalt beauftragen. Anders verhält es sich grundsätzlich bei der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Hier ist regelmäßig eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig. Entscheidend ist daher, zu welchem Zweck die anwaltliche Unterstützung benötigt wird.

Das Betriebsverfassungsgesetz räumt Ihnen als Betriebsrat zahlreiche Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ein. Besonders wichtig ist § 87 BetrVG, der unter anderem Fragen der Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsgrundsätze und technischen Überwachungseinrichtungen betrifft. Weitere Beteiligungsrechte bestehen beispielsweise bei Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen nach § 99 BetrVG sowie bei Kündigungen nach § 102 BetrVG. Welche Rechte im Einzelfall bestehen, hängt von der konkreten Maßnahme ab.

Missachtet Ihr Arbeitgeber gesetzliche Beteiligungs- oder Mitbestimmungsrechte, müssen Sie dies nicht hinnehmen. Je nach Sachverhalt kommen insbesondere Verhandlungen, die Anrufung einer Einigungsstelle oder ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren in Betracht. Bei bestimmten Verstößen können auch Unterlassungsansprüche bestehen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung hilft Ihnen dabei, die geeigneten Maßnahmen zu bestimmen und Ihre Rechte wirksam durchzusetzen.

Die Einigungsstelle dient dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizulegen. Sie kommt insbesondere dann in Betracht, wenn bei einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit keine Einigung erzielt werden kann. In gesetzlich vorgesehenen Fällen kann die Einigungsstelle auch gegen den Willen einer Betriebspartei angerufen werden. Ihr Spruch kann dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen. Eine anwaltliche Begleitung kann bereits bei der Vorbereitung und während des Verfahrens sinnvoll sein.

Bei geplanten Betriebsänderungen, etwa Personalabbau, Betriebsstilllegungen oder umfangreichen Umstrukturierungen, können Ihnen nach §§ 111 ff. BetrVG besondere Beteiligungsrechte zustehen. Hierzu gehören insbesondere Verhandlungen über einen Interessenausgleich und gegebenenfalls einen Sozialplan. Dabei ist entscheidend, dass Sie frühzeitig umfassend informiert werden und Ihre Handlungsmöglichkeiten kennen. Eine anwaltliche Begleitung kann helfen, die Interessen der Belegschaft wirksam zu vertreten und Verhandlungsergebnisse rechtssicher zu gestalten.

Ja. Die Kanzlei Hoang stellt Betriebsräten auf Anfrage geeignete Beschlussvorlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere Vorlagen für die anwaltliche Beauftragung, die Hinzuziehung von Sachverständigen und die Einleitung arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Die Vorlagen können an Ihre konkrete betriebliche Situation angepasst werden. Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ist wichtig, um rechtliche Probleme bei der Beauftragung und der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu vermeiden.

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