Kann ein Aufhebungsvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden?

Viele Arbeitnehmer glauben, dass sie einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Das ist ein weitverbreiteter arbeitsrechtlicher Irrtum. Anders als bei vielen Verbraucherverträgen besteht bei einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, ist deshalb in der Regel unmittelbar an die Vereinbarung gebunden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits geschlossener Aufhebungsvertrag nachträglich angegriffen werden.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Ein Aufhebungsvertrag kann nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.

• Mit der Unterzeichnung ist der Aufhebungsvertrag in der Regel verbindlich.

• Eine Anfechtung kann insbesondere bei einer widerrechtlichen Drohung oder arglistigen Täuschung möglich sein.

• Auch ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns kann rechtliche Folgen für die Wirksamkeit haben.

• Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Eine Vereinbarung per E-Mail genügt nicht.

• Wer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommt, sollte diesen vor der Unterschrift anwaltlich prüfen lassen.

Was Sie jetzt konkret tun sollten

Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt, sollten Sie diesen nicht vorschnell unterschreiben. Anders als bei einer Kündigung wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet. Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie sich grundsätzlich mit der Beendigung und den vereinbarten Bedingungen einverstanden.

Lassen Sie sich den Vertrag zunächst aushändigen und prüfen Sie die darin enthaltenen Regelungen. Besonders wichtig sind der Beendigungszeitpunkt, eine mögliche Abfindung, die Freistellung, offene Urlaubsansprüche und mögliche Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld.

Haben Sie den Aufhebungsvertrag bereits unterschrieben und bereuen Ihre Entscheidung, sollten Sie schnell handeln. Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Es sollte deshalb anwaltlich geprüft werden, ob besondere Umstände vorliegen, die eine Anfechtung oder ein anderes rechtliches Vorgehen ermöglichen.

Dokumentieren Sie insbesondere, wie das Gespräch abgelaufen ist, welche Aussagen gemacht wurden und ob Sie unter Druck gesetzt wurden. Diese Umstände können für die rechtliche Bewertung entscheidend sein.

Welche Fehler Sie vermeiden sollten

Auf ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vertrauen

Der häufigste Fehler besteht darin, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, weil man davon ausgeht, die Entscheidung innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen zu können. Ein solches gesetzliches Widerrufsrecht gibt es bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen grundsätzlich nicht.

Wer unterschreibt, kann sich daher regelmäßig nicht allein durch eine spätere Erklärung vom Vertrag lösen.

Unter Druck sofort unterschreiben

Nicht selten wird Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertrag während eines überraschenden Personalgesprächs vorgelegt. Mitunter wird dabei verlangt, sich sofort zu entscheiden.

Eine sofortige Unterschrift ist jedoch nicht erforderlich, solange Sie den Vertrag nicht abschließen möchten. Sie sollten sich grundsätzlich die Möglichkeit nehmen, das Angebot zunächst rechtlich prüfen zu lassen. Allerdings muss der Arbeitgeber ein Angebot nicht unbegrenzt aufrechterhalten.

Denken Sie an den Grundsatz: Sie müssen nie etwas unterschreiben, insbesondere sofort!

Die finanziellen Folgen unterschätzen

Ein Aufhebungsvertrag kann weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Insbesondere kann beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit eintreten und weitere Sanktionen.

Auch Ansprüche auf eine Abfindung, Urlaub, Überstundenvergütung oder sonstige Zahlungen können durch vertragliche Regelungen beeinflusst oder ausgeschlossen werden. Deshalb sollte nicht nur die Beendigung selbst, sondern auch der gesamte Vertragsinhalt geprüft werden.

Welche Rechte Arbeitnehmer in dieser Situation haben

Grundsätzlich besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht

Für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den verbraucherschützenden Widerrufsvorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az. 6 AZR 75/18) ausdrücklich entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag nicht nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über den Verbraucherwiderruf widerrufen werden kann.

Ein Widerruf kann allerdings möglich sein, wenn die Parteien ausnahmsweise ein entsprechendes vertragliches Recht vereinbart haben.

Eine Anfechtung kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein

Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen angefochten werden.

Das kommt insbesondere bei einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung nach § 123 Abs. 1 BGB in Betracht. Beispielsweise kann eine Anfechtung möglich sein, wenn der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht, die er unter den konkreten Umständen nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Allerdings ist nicht jede Kündigungsandrohung automatisch widerrechtlich. Auch die bloße Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer während des Gesprächs unter Druck gesetzt fühlt, genügt für sich genommen nicht.

Für eine Anfechtung gelten besondere gesetzliche Voraussetzungen und Fristen. Bei einer Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ist insbesondere die Jahresfrist des § 124 BGB zu beachten, deren Beginn vom jeweiligen Anfechtungsgrund abhängt.

Das Gebot fairen Verhandelns muss beachtet werden

Neben der Anfechtung kann auch ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich relevant sein.

Dieses Gebot schützt Arbeitnehmer davor, dass ihre Entscheidungsfreiheit bei den Vertragsverhandlungen in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird. Das kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn eine erkennbare psychische oder körperliche Schwächesituation gezielt ausgenutzt wird.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2022 (Az. 6 AZR 333/21) klargestellt, dass allein die Forderung, einen Aufhebungsvertrag sofort zu unterschreiben, noch keinen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns darstellt.

Ob eine unfaire Verhandlungssituation vorlag, hängt deshalb von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Antwort kann Ihnen daher an dieser Stelle nicht gegeben werden.

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag der Schriftform.

Das bedeutet grundsätzlich, dass beide Vertragsparteien die Vereinbarung eigenhändig auf einer Urkunde oder auf gleichlautenden Ausfertigungen unterschreiben müssen. Eine bloße E-Mail, eine eingescannte Unterschrift oder eine gewöhnliche elektronische Signatur genügen nicht.

Wurde die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag grundsätzlich unwirksam.

Typische Fälle aus der Praxis

Der Arbeitnehmer bereut seine Unterschrift am nächsten Tag

Ein Arbeitnehmer unterschreibt einen Aufhebungsvertrag und stellt am nächsten Tag fest, dass die vereinbarte Abfindung deutlich niedriger ausfällt als erwartet. Er möchte den Vertrag deshalb innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht jedoch grundsätzlich nicht. Allein die nachträgliche Unzufriedenheit mit den vereinbarten Bedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags.

Der Arbeitgeber droht mit einer fristlosen Kündigung

Eine Arbeitnehmerin wird zu einem Personalgespräch eingeladen. Dort erklärt der Arbeitgeber, dass sie entweder sofort einen Aufhebungsvertrag unterschreiben oder eine fristlose Kündigung erhalten werde.

Ob der Aufhebungsvertrag angefochten werden kann, hängt insbesondere davon ab, ob der Arbeitgeber eine solche Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte. Eine widerrechtliche Drohung kann zur Anfechtbarkeit führen.

Der Arbeitnehmer unterschreibt während einer gesundheitlichen Krise

Ein Arbeitnehmer befindet sich in einer erkennbar erheblich beeinträchtigten gesundheitlichen Verfassung. Der Arbeitgeber nutzt diese Situation gezielt aus, um den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu erreichen.

Unter solchen Umständen kann ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns vorliegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss anhand des konkreten Gesprächsverlaufs und der nachweisbaren Umstände geprüft werden.

Wann anwaltliche Hilfe sinnvoll ist

Eine anwaltliche Prüfung ist besonders sinnvoll, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Denn nach der Unterzeichnung bestehen nur begrenzte Möglichkeiten, sich wieder von der Vereinbarung zu lösen.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann prüfen, welche Folgen die vorgesehenen Regelungen haben, ob die angebotene Abfindung angemessen erscheint und ob wichtige Ansprüche ausreichend berücksichtigt werden.

Haben Sie bereits unterschrieben, sollte zeitnah geklärt werden, ob Anfechtungsgründe, Formmängel oder Verstöße gegen das Gebot fairen Verhandelns vorliegen.

Gerade wenn der Vertrag unter erheblichem Druck zustande gekommen ist, kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung entscheidend sein.

Zusammenfassung und Handlungsempfehlung

Der Mythos, dass ein Aufhebungsvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann, ist falsch. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen grundsätzlich nicht. Wer unterschreibt, ist deshalb in der Regel an die vereinbarten Bedingungen gebunden. Nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa bei einer widerrechtlichen Drohung, arglistigen Täuschung, einem Formmangel oder einem Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns, kann ein Aufhebungsvertrag rechtlich angreifbar sein. Arbeitnehmer sollten deshalb keinen Aufhebungsvertrag vorschnell unterschreiben und sich nicht auf eine vermeintliche Widerrufsfrist verlassen. Eine rechtzeitige anwaltliche Prüfung kann helfen, wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden und die eigenen Interessen zu schützen.

Was die Kanzlei Hoang in Dortmund für Sie tun kann

Die Kanzlei Hoang in Dortmund ist bundesweit tätig und ist auf Arbeitsrecht spezialisiert und unterstützt Sie bei der rechtlichen und strategischen Bewertung eines Aufhebungsvertrags. Liegt Ihnen ein Angebot vor, prüft die Kanzlei die vorgesehenen Regelungen und bespricht mit Ihnen, welche Möglichkeiten für eine Nachverhandlung bestehen, insbesondere hinsichtlich der Abfindung, des Beendigungszeitpunkts und weiterer Ansprüche. Haben Sie bereits unterschrieben und möchten den Aufhebungsvertrag rückgängig machen, wird geprüft, ob rechtliche Angriffsmöglichkeiten bestehen und welche Erfolgsaussichten diese haben. Gemeinsam mit Ihnen wird eine individuelle Strategie entwickelt, denn nicht jede Drucksituation oder nachträgliche Unzufriedenheit rechtfertigt eine Anfechtung. Welche Vorgehensweise in Ihrem konkreten Fall sinnvoll ist und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken bestehen, erläutert die Kanzlei Hoang Ihnen in einem persönlichen Beratungsgespräch.